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Auch Unterstellen von Freizeitpferden unterliegt Regelbesteuerung

Erneut hat der BFH seine einschränkende Rechtsprechung zur Anwendung der Umsatzsteuerpauschalierung bei Pferden bestätigt. Diesmal ging es um sogenannte „Freizeitpferde“. Ein Landwirt betrieb eine Pensionspferdehaltung, allerdings nicht für Reitpferde, sondern für Gnadenbrotpferde, Pferde in Rekonvaleszenz und auch einige Fohlen. Die Pferde wurden in Gruppen getrennt nach Alter und Geschlecht gehalten. Für rund 120 €/Monat bot er „Offenstallhaltung, Weidegang, Futter und Entwurmung“ an. Kosten für Tierarzt und Schmied wurden extra berechnet. Seine Umsätze aus der Landwirtschaft und auch der Pensionstierhaltung unterwarf er insgesamt der Durchschnittsatzbesteuerung.

Das Finanzamt fordert aber Umsatzsteuer aus den Pensionspferdeeinnahmen. Der Landwirt war demgegenüber der Auffassung, dass es sich nicht um eine „klassische“ Pensionspferdehaltung handele. Er stelle keine Pferde für Reitzwecke unter und erbringe auch keine weitergehenden Leistungen. Sofern die Umsätze tatsächlich der Regelbesteuerung zu unterwerfen wären, müsste zumindest der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung kommen oder aus Vertrauensschutzgründen ein Erlass der Steuer aus Billigkeitsgründen.

Keiner dieser Argumente war der BFH zugänglich. Die Umsätze seien dem Regelsteuersatz zu unterwerfen. Die Umsatzsteuerpauschalierung sei aufgrund der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes eng auszulegen. Danach seien landwirtschaftliche Leistungen nicht solche Leistungen, die keinen landwirtschaftlichen Zwecken dienten. Auch wenn die Fohlen und die Gnadenbrotpferde nicht dem Reitsport dienten, dienten sie dennoch nicht landwirtschaftlichen Zwecken, sondern „Freizeitzwecken“. Nur wenn der Leistungsempfänger ein Landwirt sei, könne die Pauschalierung Anwendung finden.

Die Einordnung der Einkünfte oder die bewertungsrechtliche Behandlung einer Freizeitpensionspferdehaltung sei für die Umsatzsteuer nicht maßgeblich. Dem Landwirt könne auch nicht der ermäßigte Steuersatz gewährt werden, denn die Tiere würden nicht als Zuchtpferde oder landwirtschaftliche Nutztiere untergestellt.

Eine niedrigere Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gewährte der BFH ebenfalls nicht. Der Landwirt genieße keinen Vertrauensschutz. Es habe keine anderslautende Rechtsprechung gegeben, auf die er habe vertrauen können. Ein Erlass aus Billigkeitsgründen scheide außerdem schon wegen des mangelnden entsprechenden Vorverfahrens aus.

Hinweis:

Damit dürfte klar sein, dass sämtliche Einnahmen aus der Pensionspferdehaltung, die ein Landwirt von Pferdeeinstellern erhält, die keine Landwirte sind und ihre Tiere nicht zu Zuchtzwecken einstellen, immer der Regelbesteuerung unterliegen.

Der Landwirt kann eventuell noch einen anteiligen Vorsteuerabzug geltend machen, um die Steuerzahllast zu mindern. Allerding dürften bei der Art der Haltung (Offenstall, Weidegang etc.) vermutlich keine erheblichen Vorsteuerbeträge anfallen.

Quelle: BFH-Urteil vom 10. September 2014, XI R 33/13, LEXinform Nr. 0934503