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Bundesverwaltungsgericht weist Klage zur Pferdesteuer zurück

Aus der heutigen Pressemitteilung (2.9.15) des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig geht hervor, dass die Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen wurde. Die Beschwerde hatten Pferdehalter aus Bad Sooden-Allendorf und ein Reitverein eingereicht, nachdem der Verwaltungsgerichtshof Kassel die Satzung zur Pferdesteuer im Dezember 2014 für rechtmäßig erklärt und eine Revision nicht zugelassen hatte. Gegen diese Nichtzulassung richtete sich die Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht kommt u.a. zu dem Schluss, dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und entgeldliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer zu erheben.

Zur Begründung: Entscheidung