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Der Pferdesteuergeier kreist weiter

Ein Kommentar aus Sicht der Aktiven

„Vor Gericht und auf hoher See ist alles möglich“. Ob das nun auch die hessischen Reiter zu spüren bekommen, steht noch in den Sternen, denn erst seit wenigen Tagen liegt die Normenkontrollklage gegen die Satzung zur Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf dem Hessischen Oberverwaltungsgericht in Kassel vor.

Mit einem Ergebnis kann erst in einigen Monaten, schlimmstenfalls Jahren gerechnet werden. Doch was steckt dahinter? Wie kam es dazu und wo liegen die Gefahren?

Bad Sooden-Allendorf brachte den Stein ins Rollen

Allen Abwehrmaßnahmen zum Trotz, setzte die Mehrheit der bis über die Halskrause verschuldeten Gemeinde einen gewagten (vorläufigen) Schlusspunkt unter die erbitterten Auseinandersetzungen zwischen Reiterverbänden und Kommunalpolitikern. Angetrieben von der nicht nachvollziehbaren Überzeugung, dass Pferdehalter prinzipiell wohlhabend seien und der Pferdesport als solcher gefälligst auch zur Rettung der maroden Gemeinde beitragen könnte, beschloss die Stadtverordnetenversammlung Ende 2012 die Satzung zur Erhebung einer Pferdesteuer. 200 Euro ab 1.1.13 sollten die Pferdehalter bezahlen. Die öffentliche Nicht-Reiter Gemeinschaft war begeistert. Aber nicht lange. Mit zivilem Ungehorsam demonstrieren die Pferdehalter nämlich unmissverständlich bis heute, dass sie nicht einmal ansatzweise bereit sind, sich zu beugen. Der Schaden für die Zivilgesellschaft ist da. Und da die ganze Geschichte nun „Mann gegen Mann“ nicht mehr zu klären ist, geht sie vor Gericht.

Nun sollte der vernünftig denkende Mensch davon ausgehen, dass bis dahin Ruhe herrscht. Wie kann eine Gemeinde ernsthaft glauben, dass es sinnvoll ist, eine neue Steuer einzuführen, deren Satzung in absehbarer Zeit vor Gericht verhandelt wird?

Offensichtlich ist den Damen und Herren Politikern nicht bewusst, was auf sie zukommen kann, wenn sich nach der Einführung die Unrechtmäßigkeit herausstellt und die Pferdehalter auf den naheliegenden Gedanken kommen, ihre Gemeindeführung für entstandene Schäden zur Verantwortung zu ziehen. Schließlich berichten schon jetzt Stallbesitzer und Züchter von massiven Einbußen.

Immer munter auf den Abgrund zu

Was auch immer Kommunalpolitiker antreibt, so verbissen an einer Steuer festzuhalten, die sich gar nicht rechnen kann, wird dem Normal-Sterblichen wohl verborgen bleiben. Allein 10.000 Euro sind fällig, um eine entsprechende Software anzuschaffen. Und das für Gemeinden, in denen durchschnittlich um die 120 Pferde gehalten werden, von denen ein Teil nicht einmal besteuert werden darf, weil er zum Unterhalt seines Eigentümers erheblich beiträgt.

Nun ist es nicht so, dass Kommunalpolitiker sämtlich nicht rechnen können. Auch in den eigenen Reihen werden Säbel gezogen und ab und zu trifft auch mal einer. So hat die Pferdesteuerdiskussion einigen politischen Karrieren empfindlich geschadet – oder auch genützt.

Kirchheim, Schlangenbad und so weiter

Entweder sie reden nicht miteinander oder sie reden zu viel miteinander. Das Debakel in Bad Sooden-Allendorf hält jedenfalls andere Gemeinden nicht ab, eine ähnlich unpopuläre Entscheidung zu fällen und sich damit offensichtlich gut zu fühlen. Zumindest solange, bis der Zorn der Reiterschaft über sie hereinbricht, denn dann breitet sich Verwirrung aus. Plötzlich sind Kommunalpolitiker in ihren (öffentlichen) Sitzungen nicht mehr unter sich. Stattdessen breitet sich Stallgeruch aus, denn viele der aufmerksamen Zuhörer kommen direkt vom Pferd. Da werden Mails verschickt, Briefe geschrieben, Kontakte genutzt, Sitzungsprotokolle studiert und nachgeforscht. Reiter sind Meister der Vernetzung. Das hat nicht nur Bad Sooden-Allendorfs Bürgermeister Hix schmerzhaft erfahren müssen. Viele seiner Amtskollegen mussten verdattert zur Kenntnis nehmen, wie unangenehm die neue Aufmerksamkeit ist, die auch außerhalb der Reiterschaft für erhebliche Unruhe sorgt. Schließlich haben die Reiter in den vergangenen 12 Monaten in einigen Gemeinden so manche Ungereimtheit aufgedeckt, wo die nun schon dabei waren…

Politische Diskussionen ohne Fairness

Aufmerksamen Beobachtern ist nicht entgangen, dass die Aktiven in der Pferdesteuerabwehr in den vergangenen drei Jahren mehrmals die Strategie geändert haben. Das war jeweils die Folge der Lektionen, die ihnen die Politiker erteilt haben. Tiefschläge inbegriffen. Während nach vorne beschwichtigt und erklärt wurde, dass man kein ernstes Interesse an einer Pferdesteuer habe, wurden in Wahrheit oft genug die Satzungen unter dem Tisch herumgereicht. All das, um Gegenmaßnahmen zu verhindern und die Satzung mal eben schnell durchzudrücken und zu glauben, man habe es dann geschafft. Reingefallen.

Selbst wenn der Reiter fast immer gutgläubig ist. Er lernt. Auch die kleinen miesen Tricks, denen er sich wieder und wieder ausgesetzt sieht. Der ganze Pferdesteuerkampf ist für beide Seiten längst zu einer gefährlichen Auseinandersetzung geworden und mit großer Sorge beobachten viele Politiker, wie der Gegner, der doch eben noch ein harmloser und desinteressierter Bürger war, immer mächtiger wird. Längst sitzen auch FN und VFD an einem Tisch. Vergessen sind die unterschiedlichen Ansätze. Mit der streitbaren Armee von Aktivisten aus dem Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer, werden die Reiter zunehmend wachsamer, besser informiert und humorloser. So z.B. wenn angebliche Aussagen des Hessischen Finanzministeriums die Sinnhaftigkeit einer Pferdesteuer untermauern sollen. Auch hier mussten Politiker lernen, dass die Aktiven detektivisch nachforschen und rücksichtslos und öffentlich entlarven.

Und was kommt jetzt?

Nein, nicht alle Politiker sind für eine Pferdesteuer. Es gibt sie. Die, die entweder um die Zusammenhänge zwischen Pferdesport und Landwirtschaft wissen und tatsächlich auch die, die sich erst informieren und dann voranstürmen. Danke an dieser Stelle.

Eines haben die Pferdefreunde aber inzwischen begriffen: Es ist noch nicht vorbei. Weitere Gemeinden werden eine Pferdesteuer einführen wollen. Wer auch immer etwas hört, zu hören glaubt oder auch nur gehört hat, dass jemand etwas gehört hat, möge den Gerüchten bitte leise aber zielstrebig auf den Grund gehen. Denn auch wenn das Verfahren in Kassel noch lange nicht entschieden sein wird und die Gemeinden Kirchheim und BSA bislang auf eine Einziehung der Steuer verzichten, das Damoklesschwert ist da und sollte die Normenkontrollklage nicht zugunsten der Reiter ausgehen, droht allen Pferdefreunden ein böses Erwachen.