Für `nen Appel und ein Ei

Der Schutzvertrag

Der Wallach Max ist 12 Jahre alt, 150 cm groß und leidet seit einem Unfall an Arthrose im rechten Hufgelenk.

Er ist meist lahmfrei und kann schonend geritten werden. Das soll er auch, denn zudem hat er Kissing Spines und muss gymnastiziert werden, um auch weiterhin schmerzfrei laufen zu können. Die Besitzerin Melanie K. kann sich Max aber nicht mehr leisten.

Was heißt eigentlich: nicht mehr leisten können?

An dieser Stelle ein kritischer Ansatz: Wenn sich Melanie Max nicht mehr leisten kann, weil sie in Geld- oder Zeitnot ist, dann ist das ein plausibler Grund, für ein kostenintensives Pferd ein neues Heim zu suchen. Andernfalls droht die medizinische Unterversorgung und das darf nicht passieren.

Verkauf aus der Not heraus

Melanie findet in Janina eine nette Frau, die einen Beisteller für ihr jüngeres Pferd sucht. Janina ist eine gute und leichte Reiterin und freundet sich gleich mit Max an.

Vorsicht bei Schenkungen!

Melanie und Janina schließen einen Schutzvertrag ab, aus dem der Verkauf von Max hervorgeht. Beide entscheiden sich gegen eine Schenkung, denn die müsste notariell beurkundet werden und das ist teuer. Dazu gehören auch die klassischen 1 Euro –  Übergaben, denn egal wie lahm Max ist, er ist erheblich mehr wert als einen Euro. Die Differenz zum Verkehrswert ist zu groß und daraus ergibt sich, dass der Vertrag wie eine Schenkung zu behandeln ist.

Das gilt nicht bei einer sogenannten Handschenkung, also wenn die Schenkung sofort vollzogen wird. Das ist kompliziert, wird aber zu einem Problem, wenn Schenker und Beschenkter eines Tages nicht mehr einig sind und der Fall vor Gericht landet.

Die Schutzgebühr

Melanie und Janina wissen, dass die Schutzgebühr das Pferd im Ergebnis kaum schützt. Sie haben sich deshalb folgende Lösung überlegt:  Janina bezahlt 500 Euro an Melanie und Melanie verpflichtet sich, diese Summe auf die Vorlage von Tierarztkosten von Max an Janina auszuzahlen. (Achtung, hier gibt einige Fallstricke, wenn sich beide aber an die Regeln halten, ist es eine gute Lösung für den fairen Umgang mit einer Schutzgebühr.)

Was muss in den Schutzvertrag?

Der Schutzvertrag beinhaltet die genaue Beschreibung von Max, seine Daten und seine gesundheitlichen Einschränkungen. Melanie schließt eine Gewährleistung aus, bietet aber von sich aus an, Max innerhalb von 4 Wochen zurückzunehmen, sollte sich sein Gesundheitszustand in dieser Zwischenzeit verschlechtern. Das muss sie nicht tun, es ist ein Entgegenkommen, denn das Risiko für Janina ist hoch. Das sollte sich auch Melanie bewusst machen.

Beide halten vertraglich fest, dass Max nicht verkauft oder verschenkt werden darf, ohne dass Melanie zugestimmt hat. In einem solchen Fall hat Melanie aber nur das Recht, Max zurück zu nehmen wenn Janina das Pferd nicht mehr halten kann oder will. Melanie kann Janina nicht zwingen, Max zu behalten. Für einen solchen Fall sollten sich beide einig sein, ob Max dann zurückverkauft werden soll. (s. Schenkung)

Melanie besichtigt auch vorher den neuen Stall von Max. Nicht, weil sie Janina kontrollieren will, sondern weil sie ihr Pferd kennt und einschätzen kann, wo es sich wohlfühlt und wo Probleme drohen.

Max wechselt schließlich  gegen 500 Euro und mit Übergabe seiner sämtlichen Papiere den Eigentümer.

Welche Bedingungen dürfen in den Schutzvertrag?

Ein Schutzvertrag, wie Pferdehalter ihn sich vorstellen,  ist als solcher im Gesetz nicht vorgesehen. Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt nur Kaufverträge oder Schenkungen oder eben auch die Leihgabe.

Aus dem Vertrag muss hervorgehen, ob Max auch wirklich den Eigentümer wechselt oder ob Melanie der Interessentin das Pferd einfach nur überlässt, die Rechte aber bei ihr selbst bleiben, z.B. um Einfluss nehmen zu können.

Es kann eine Vertragsstrafe vereinbart werden, die Höhe sollte dann dem Gericht überlassen werden. Weitere Vereinbarungen sollten zumutbar sein.

Dazu ein paar Gedanken:

Ein Pferd kann gut 40 Jahre alt werden. Max ist 12 und abgesehen von der Arthrose und den Kissing Spines ist er munter.

Als Janina Max übernimmt ist sie 25 Jahre alt. Statistisch erlebt  Janina in den nächsten 15 Jahren sehr viele Veränderungen in ihrem Leben. Sie könnte eine Familie gründen, ein Haus kaufen, den Job verlieren oder mit einer Karriere im Ausland durchstarten, einen Pflegefall in der Familie versorgen müssen usw. Das kann Janina nicht wissen und ein krankes Pferd kann und darf hier nicht Maßstab sein.

Sie hat nun also die Verantwortung für ein krankes Pferd für mögliche 28 Jahre. Theoretisch könnte sie also 53 Jahre alt sein, wenn Max stirbt. Das zeigt, wie irrational es ist, jemandem für ein Pferdeleben lang Bedingungen aufzudiktieren. Schließlich geht es hier um Verpflichtungen, von denen sich der Verkäufer befreien will.

Ein Beispiel für einen Schutzvertrag gibt es hier (nach unten scrollen)

Achtung: Auch wir können keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereit gestellten Informationen übernehmen. Hier handelt es sich um Informationen allgemeiner Art, nicht um eine Rechtsberatung. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten zum Thema bitte unbedingt einen Anwalt konsultieren.

Unsere Empfehlung: Wer ein Pferd wirklich nicht mehr halten kann, sollte einen Verein als Zwischeninstanz einschalten, der sich um die Vermittlung kümmert. Ein solcher Verein hat zumeist sehr viel mehr Möglichkeiten, wenn doch etwas schiefgeht. Ein Beispiel dafür ist KOMET