Pferdesteuer: 523.000 Unterschriften an Dr. Maly übergeben

Dr. Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetages und Nürnberger Oberbürgermeister, war sichtlich beeindruckt, als ihm 25 Postkisten mit rund 523.000 Unterschriften gegen die Einführung der Pferdesteuer ins Nürnberger Rathaus gestellt wurden. Er gab zu erkennen, dass auch er nicht von der Pferdesteuer überzeugt ist: „Die Pferdesteuer ist eine Bagatellsteuer, und Bagatellsteuern können die finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden nicht lösen. Ich hätte nicht gedacht, dass eine meiner ersten Amtshandlungen als Präsident des Deutschen Städtetages die Auseinandersetzung mit dem Thema Pferdesteuer sein würde.“ FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach bedankte sich bei Städtetagspräsident Maly für die Bereitschaft, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen und zog ein positives Fazit des Nürnberger Termins: „Ich bin zuversichtlich, dass die Politik erkennt, was sie mit der Einführung der Pferdesteuer anrichten würde.“ In den beiden hessischen Kommunen Bad Sooden-Allendorf und Kirchheim ist die Pferdesteuer bereits beschlossene Sache. Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vor dem Hessischen Gerichtshof soll nun geprüft werden, ob die Satzung zur Einführung der Abgabe rechtmäßig ist. S.Hennig/FN

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