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Pferdesteuer –eine never ending Story? Ein Erfahrungsbericht

Die Pferdesteuer wird zu einem flächendeckenden Problem. Auch in unserer Gemeinde wurde diese Steuer zum Thema. Ich möchte gern berichten, wie wir ,,ganz normalen“ Pferdehalter das erlebt haben.

 

,,In unserer Gemeinde ist keine Rede davon…“, ,,Dann sage ich eben, dass Pferd gehört einem Bekannten aus einer anderen Gemeinde…“, ,,Dann sind meine Stuten eben Zuchttiere…“, ,,Solange es ,,nur“ 200 EUR im Jahr pro Tier sind, ist es in Ordnung…“, ,,Ich benötige mein Pferd für mein Gewerbe…“, ,,Wir können doch eh nichts gegen die da oben ausrichten…“.

Diese und andere Argumente höre ich zuhauf von anderen Pferdebesitzern, wenn ich die Pferdesteuer anspreche. Diese Ansichten enttäuschen mich. Sie zeigen, dass viele die Brisanz der Thematik noch nicht wahrhaben wollen.

Zunächst einmal kann jede Gemeinde dieses Thema jederzeit in die Haushaltsplanung aufnehmen, über die Steuer abstimmen und sie letzten Endes auch erheben. Somit ist schlicht und ergreifend von vorneherein jeder Pferdebesitzer betroffen. Den Umfang dieser Steuer (Höhe, Ausnahmefälle (wer ist überhaupt steuerpflichtig?), etc.) kann jede Gemeinde ganz individuell für sich entscheiden. Fakt ist auf jeden Fall: Die Chance, dass das eigene Pferd von der Steuer befreit wird, ist gering. Dies erscheint nur logisch, da die Gemeinden ja Geld in der Kasse und nicht noch mehr Arbeit mit der Prüfung der Steuer haben möchten. Zudem sollte man auch bedenken, dass eine einmal eingeführte Steuer nicht so schnell wieder abgeschafft wird (Sektsteuer, Hundesteuer,…) und die Steuer bei Bedarf erhöht werden kann. Was, wenn durch Abschaffung einiger Pferde nun nicht der erwartete Betrag vereinnahmt wird? Ganz einfach: die Steuer wird erhöht.

Mein Anliegen ist, dass jedem, der in irgendeiner Art und Weise mit Pferden zu tun hat, das Ausmaß dieser Steuer bewusst ist. Bitte tut dieses Thema nicht einfach ab und sitzt es aus. Jeder kann sich dagegen wehren.

Dieses Jahr hatten auch die Pferdebesitzer in meiner Gemeinde das „Vergnügen“ uns mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Die Nachricht, dass die Pferdesteuer Thema bei den Gemeindevertretern unserer Gemeinde sein wird, machte die Runde. Die Aufregung war groß und die Information verbreitete sich wie ein Lauffeuer unter den Pferdebesitzern. Egal, ob Turnierreiter, Züchter, oder Pferdeliebhaber mit nur ein paar Tieren (womöglich zusätzliche Gnadenbrotpferde) auf dem eigenen Hof. Nun musste ein Plan her. Eine große Demonstration sollte es geben mit Plakaten und am besten noch Pferden vor dem Rathaus!

Nachdem die erste Aufregung verflogen war, setzte ich mich mit anderen ,,Leidensgenossen“ zusammen. Es erfolgten sachliche Gespräche untereinander, aber auch u.a. mit dem Aktionsbündnis Pro Pferd und der FN und wir überlegten uns, wie wir am besten vorgehen sollten. Das Thema war auf dem Tisch, aber ja noch nichts entschieden. Sollte die Steuer beschlossen werden, würde auf jeden Fall eine große Demonstration organisiert werden –da waren wir sicher. Bei besagter Sitzung sollte aber zunächst einmal „nur“ über die Pferdesteuer gesprochen werden. Da wir niemanden gegen uns aufbringen, sondern nur unsere Meinung äußern und Präsenz bei den Gemeindevertretern (die von uns Bürgern gewählt werden, um unsere Interessen zu vertreten) zeigen wollten, entschieden wir uns lediglich für die Teilnahme an der Sitzung. Diese war öffentlich und jeder Bürger konnte ihr beiwohnen. Selbst, wenn die Steuer beschlossen werden würde, würde der Umfang erst bei einer weiteren Sitzung festgelegt werden.

Wir bildeten also ein Netzwerk, ausgehend von 6 Leuten. Jeder informierte ein oder mehrere Pferdebesitzer eines Ortsteils persönlich, welche wiederum alle anderen Pferdebesitzer in Ihrem jeweiligen Ortsteil informieren sollten. Dies hat hervorragend funktioniert.

Natürlich wurde der Sitzungstermin auch über soziale Netzwerke veröffentlicht. Die Resonanz war enorm. Es erschienen um die 200 Menschen, die mit uns gegen die Steuer kämpfen wollten (darunter Reitkinder, Stallbesitzer, Landwirte, private Pferdebesitzer,…) zur Gemeinderatssitzung. Das, obwohl die Mehrheit dieser Pferdeleute nur aus unserer Gemeinde stammte. Absichtlich haben wir Pferdebesitzer anderer Gemeinden zwar informiert, aber darum gebeten, erstmal nicht zur Gemeinderatssitzung zu erscheinen. Warum? Der Grund dafür ist einfach: Hätte es kurzfristig eine große Demonstration gegeben, hätten wir sehr viele Leute gebraucht. Uns war es wichtiger, dass zu dem vielleicht bald anstehendem Termin eine große Masse erscheint. Außerdem wollten wir keinen Unmut bei den Gemeindevertretern schüren, denn: Hätten zu viele Interessenten der Sitzung beiwohnen wollen und das Platzangebot des Saales hätte nicht ausgereicht, hätte man die Sitzung verschieben und an einen anderen Ort verlegen müssen. Wir wollten erst einmal nur Präsenz und Interesse am Geschehen zeigen.

Wir besorgten „Pferdesteuer-Nein, danke „-Aufkleber, welcher sich jeder Teilnehmer auf die Jacke klebte. So wurden wir als Gemeinschaft erkannt. Der Sitzungssaal war sehr voll, dass Thema wurde vorgezogen und der Bürgermeister versicherte, dass die Steuer erst nach rechtlicher Absicherung (die FN kämpft nach wie vor mit ihren Anwälten dagegen an) ernsthaft diskutiert werden würde. Somit bleiben wir vorerst verschont und können kurz aufatmen. Ich persönlich war vor allem überwältigt, wie viele Menschen dem Aufruf gefolgt sind.

Natürlich werden wir auch weiterhin aufpassen, was in den Sitzungen Thema ist (die Pferdesteuer ist selbstverständlich nicht für immer vom Tisch).

Aktuell gibt es Meldungen, dass in Schlangenbad (dort wurde die Steuer bereits eingeführt) bereits Pferde eingeschläfert wurden, da das Geld der Besitzer zu knapp war. Nun lese ich immer wieder, wie die Besitzer dafür verurteilt werden von Menschen, die die genauen Umstände nicht kennen. Ich selber musste mich auch für einen Zeitungsartikel rechtfertigen, welcher ein bisschen Verständnis für die Pferdehalter schaffen sollte. Bei diesen Vorkommnissen frage ich mich, warum wir nicht einfach alle zusammenhalten können? Jeder von uns liebt seine Pferde und sollte das gleiche Ziel haben.

Mein Anliegen: Bitte nehmt diese Steuer ernst. Auch außerhalb Hessens wird sie immer mehr zum Thema. Behaltet die Sitzungen des Gemeinderates im Auge (es sind nicht viele im Jahr und die Themen sind vorab im Rathaus einzusehen). Steht die Steuer auf dem Plan, organisiert euch, sprecht euch ab, welche Taktik am besten ist, informiert auch das Aktionsbündnis Pro Pferd,  die FN, den VFD,…,

Folgt auch Aufrufen von Pferdebesitzern aus anderen Gemeinden, falls diese eure Präsenz bei Sitzungen benötigen.

Und das Wichtigste: Haltet zusammen. Nur gemeinsam können wir gegen diesen Unsinn kämpfen.

Links

http://www.pferd-aktuell.de/Pferdesteuer

http://www.vfdnet.de/index.php/recht/pferdesteuer

http://www.propferd.org/

https://de-de.facebook.com/pages/Nachrichtenticker-f%C3%BCr-das-Aktionsb%C3%BCndnis-gegen-die-Pferdesteuer/563901053635752