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Pferdesteuer in Hessen mit neuen Dimensionen

Braunfels – Der Schock hat gesessen.  Die Pferdesteuer wird am kommenden Donnerstag (28.11.) im Rahmen des HFA (Haupt- und Finanzausschuss) diskutiert. Spricht man sich dafür aus – und das ist wahrscheinlich-  treffen die Gemeindevertreter am 5.12.13 die endgültige Entscheidung. Und das trotz aller umfangreichen Vorgespräche.

Was ist passiert?

Wie in Bad Sooden-Allendorf und Kirchheim wurden die Vertreter der Verbände und (was noch viel schlimmer ist) die eigenen Bürger hingehalten, vertröstet und im Ergebnis auch belogen. Man signalisierte Gesprächsbereitschaft, traf sich und versichterte letztendlich, die Entscheidung des OVerwG Kassel abwarten zu wollen. Gemeintwar das Normenkontrollverfahren, das sich gegen die Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf und die Satzung richtet. Diese Satzung ist ein Produkt des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Ob sie auch Basis der Pferdesteuer in Braunfels ist, ist zumindest anzunehmen. Schließlich wird man ein… „ich hab mir das doch nicht ausgedacht“… wohl kaum ungenutzt vorbeiziehen lassen.

Warum ist die Entwicklung gefährlich?

Noch vor wenigen Monaten hätten die meisten Pferdesteuerexperten Stein und Bein darauf geschworen, dass jeder Politiker, der halbwegs bei Verstand ist, die PS-Planung ignoriert, bis Rechtssicherheit besteht. Das liegt auch darin begründet, dass die Politiker haftbar gemacht werden können, wenn das Verfahren zugunsten der Reiter ausgeht. Angenommen Kassel entscheidet zugunsten der Pferdehalter. Bis zum Entscheid sind aber die Reitbetriebe von x, y und z bankrott gegangen, weil die Reiter natürlich abgewandert sind. Dann haben die betroffenen Höfe Ansprüche gegen die Politiker. Wer Sorge um sein sauer verdientes Geld hat, wird hier sicher nachdenklich. Kommunalpolitiker nicht. Warum auch immer.

Nägel mit Köpfen

Die entscheidenden Sitzungen sind je um 19 Uhr und die Braunfelser können jede Unterstützung gebrauchen. Rederecht besteht nicht, aber sie werden da sein. Du auch?

Donnerstag, 28.11.2013 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA)

Donnerstag, 05.12.2013  Stadtverordnetenversammlung (StVV)

Alle Sitzungen finden in Braunfels, Hütttenweg 3 im Sitzungssaal statt.

Natürlich sind wir vor Ort und werden berichten. Viel Kraft und Mut für die Braunfelser Pferdefreunde!