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Pferdesteuer Sachstand Januar 2014 in Hessen

Pferdesteuer in Hessen – Wie geht es weiter?

Bad Sooden – Allendorf, Kirchheim, Schlangenbad und Weißenborn. Diese Gemeinden Satzungen zur Pferdesteuer beschlossen. Die Pferdesteuer gilt damit als eingeführt und doch wieder nicht, denn keine der Gemeinden „erzwingt“ die Zahlung der Pferdesteuer. Grund ist das ausstehende Normenkontrollverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

Stand Bad Sooden-Allendorf: Die Pferdehalter befinden sich weiter in den Diskussionen mit den Stadtverordneten. Vor allem die Themen Naturschutz und naturfreundliches Weidemanagement spielen hier eine große Rolle. Mittlerweile haben die Pferdehalter in Bad Sooden-Allendorf eine IG gegründet und klären auch außerhalb ihrer Gemeinde fachgerecht über die Zusammenhänge zwischen Pferdehaltung und Naturschutz auf.

In Kirchheim wurde jetzt bekannt, dass die kleine Gemeinde im vergangenen Jahr statt der 118 vermuteten Pferde, nur 75 in der Gemeinde beherbergt. 29 Steuerbescheide gingen Pferdebesitzern zu. Eingezahlt wurden laut lokaler Presse 1050 Euro. 29 x 90 Euro ergeben 2610 Euro. Also haben weitaus weniger als die Hälfte der Empfänger der Bescheide gezahlt.

Der Grund, warum in Kirchheim überhaupt so viele Pferdehalter die Pferdesteuer gezahlt haben, liegt wohl der niedrigen Summe. 90 Euro waren einigen eben den Ärger nicht wert. Die niedrige Summe kann aber im Umkehrschluss nicht kostendeckend sein und ganz sicher nicht dazu beitragen, den Haushalt zu konsolidieren. Im Gegenteil. Es bleibt abzuwarten, ob eine neu erfundene Steuer, die nur Schaden anrichtet, aber nachweislich keinen Ertrag erwirtschaften kann, bei weiteren Rechtsstreitigkeiten überhaupt Bestand haben kann.

Schlangenbad hat ebenfalls eine Satzung beschlossen und würde gerne in Zukunft 300 Euro pro Pferd verlangen. Auch hier hat man wenig Interesse an einer Steuer, die möglicherweise nicht rechtmäßig ist und wartet ab, voraussichtlich bis Juni 2014. Allerdings möchte man sich auch erst vom entsprechenden Ausgang des Normenkontrollverfahrens überzeugen.

Weißenborn hat Ende Dezember eine Pferdesteuersatzung verabschiedet. Im Gegensatz zu den anderen Gemeinden wurde hier eine gestaffelte Pferdesteuer beschlossen. Für die Pferde 1-3 fallen 80, 100, 120 Euro an. Das hat einen Hintergrund. Die Stadtverordneten wünschen sich nicht nur Mehreinnahmen, sondern auch eine ordnungspolitische Wirkung. Weißenborn hat 1083 Einwohner, davon gehören 15 Pferdehaltern insgesamt 45 Pferde. In dieser Gemeinde besitzen lt. einiger Bürger vor allem zwei Pferdefreunde größere Hobby-Pferdebestände. Auch Weißenborn will das Verfahren in Kassel abwarten.

Schwer gekämpft haben die Pferdehalter in Illingen (Saarland), Braunfels (Hessen) und Fuldatal (Hessen).

Viele Diskussionen, die unklare Rechtslage, der große Druck der Reiter und landwirtschaftlich gut informierte Kommunalpolitiker, haben dafür gesorgt, dass diese Gemeinden den Beschluss einer Satzung ausgesetzt haben. Unbestritten gibt es weitere Gemeinden, die die vorgefertigte Satzung in unter Verschluss halten und nur darauf warten, dass sich die Rechtslage für sie entspannt.

Das Normenkontrollverfahren

Ein Beschluss wird im Laufe des Jahres 2014 erwartet. Der Ausgang ist ungewiss. Eine Entscheidung zugunsten der Pferdehalter wird die Situation zwar entspannen, das ändert aber nichts an den Schäden, die bereits entstanden sind. Im Werra-Meißner-Kreis mussten Züchter ihre Arbeit einstellen, Pferde-Veranstaltungen wurden abgesagt. Die Verunsicherung unter den Landwirten, Reitbetrieben und Vereinen ist auch dort hoch, wo Gemeinden die Pferdesteuer lediglich andenken. Schon mit der ersten Aussage stellen Reiter ihre Pferde weg, bzw. sehen vom Kauf von Pferden ab. Zuzüge von Pferdehaltern werden von einer Pferdesteuerplanung abhängig gemacht. Diese wirtschaftliche Schädigung wird vermutlich dort nicht wieder gutzumachen sein, wo pferdehaltende Bürger das Vertrauen in ihre Kommunalpolitiker verloren haben.