Pferdesteuerentscheidung in Waldkappel steht kurz bevor

Am 8. Dezember stimmt der Haupt- und Finanzausschuss in Waldkappel über
die Einführung einer Pferdesteuer (Tagesordnungspunkt 1) ab.
Die Sitzung beginnt um 18.30 Uhr
Bürgerhaus Waldkappel,  Leipziger Straße 34, 37284 Waldkappel

Der RuF wird vor Ort sein, auch die Bad Sooden-Allendorfer Pferdefreunde
haben ihr Kommen zugesagt. Weitere Unterstützung ist gerne gesehen! Quelle http://propferd.org/

An dieser Stelle zum Normenkontrollverfahren. Die Klage befasst sich mit der Pferdesteuersatzung von Bad Sooden-Allendorf. Uns wurde zwar vom VerwG Kassel versichert, dass die Entscheidung noch in diesem Jahr fällt. Ob das aber so sein wird, wissen wir erst, wenn die entscheidenden Briefe eintreffen. Wir stehen (natürlich) in Kontakt mit vielen Betroffenen in BSA, sowie mit den PS-Aktiven der FN, der VFD und des Aktionsbündnisses. Wir alle wissen, dass einige Gemeinden die Satzung ausgearbeitet in der Schublade liegen haben. Sollte das „go“ aus Kassel kommen, geht es NICHT um den Sinn oder die Wirtschaftlichkeit der Pferdesteuer, sondern einzig und allein um die Rechtmäßigkeit der Satzung. Der Bund der Steuerzahler, der Bauernverband, die IHK und der Bund mittelständischer Betriebe warnen eindringlich vor der wirtschaftlichen Schädlichkeit einer Pferdesteuer. All das reicht manchmal nicht. Es ist die absolute Not der Kommunen, fiktive schwarze Zahlen zu schreiben. Ob daraus ein wirtschaftlicher Schaden entsteht, ist erstmal vollkommen nebensächlich, bzw. wird billigend in Kauf genommen. Bitte (!) bleibt wachsam in Euren Gemeinden und kontaktiert uns sofort, wenn bei Euch die Pferdesteuer auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlungen oder des HFA (Haupt- und Finanzausschuss steht). Sobald wir eine Nachricht aus Kassel haben, werden wir über die Webseite informieren.